Das Ende des Neoliberalismus
Es zeigt sich klar und deutlich: Der Neoliberalismus hat als wirtschaftspolitisches Leitsystem ausgedient. Das liegt aber nicht an Trump, denn eingeläutet wurde der Niedergang vor bald zwei Dekaden mit der Grossen Rezession. Sie legte offen, dass der Neoliberalismus seine Versprechen nicht mehr halten kann. Wie es dazu kam, warum es kein Zurück gibt und wo sich die grössten Veränderungen abzeichnen – dieser Beitrag ordnet ein.
Treffen sich ein Faschist und ein Kommunist im Weissen Haus und realisieren, dass sie gar nicht so verschieden sind…
Was wie ein schlechter Witz klingt, wurde im vergangenen November zur Realität: US-Präsident Donald Trump traf sich mit dem frisch gewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani. Dabei hat Trump Mamdani als Kommunisten bezeichnet und Mamdani Trump als Faschisten.
Während der abschliessenden Fragestunde mit den Medien gaben sich die beiden Kontrahenten dann äusserst konziliant: «Wir sind uns in viel mehr Punkten einig, als ich gedacht hätte», resümierte der US-Präsident.
So fern und doch so nah
Überraschen darf beides nicht. Zum ersten der Umstand, dass sich zwei Vertreter der politischen Pole in diversen Bereichen einig sind. Und zum zweiten die Tatsache, dass ein ethnonationalistischer Populist das wichtigste Amt der Welt bekleidet, während ein demokratischer Sozialist zum Bürgermeister des kapitalistischen Herzens der westlichen Welt gewählt wurde.
Denn so verschieden die zwei Herren auch sein mögen – hier ein schwerreicher 79-jähriger Immobilienentwickler und Entertainer, dort ein 34-jähriger Muslim, der als Siebenjähriger in die USA eingewandert ist und sich für Menschen der unteren Einkommensschichten einsetzt, – gemein ist ihnen ihre anti-liberale Haltung: Der freie Markt, der mit unsichtbarer Hand den Wohlstand vermehrt und dank offener Grenzen für eine allgemeine Prosperität sorgt, ist weder für Trump noch für Mamdani das Leitmotiv. Im Gegenteil: Er ist für beide die Wurzel des Übels.
Ein globales Phänomen
Amerika bildet dabei keine Ausnahme. Auch in Europa erzielen Parteien kaum Erfolg, wenn sie sich für offene Grenzen und den freien Handel einsetzen. Ihre Gegner hingegen schon. Der Grund ist schnell gefunden: Grosse Bevölkerungsschichten haben das Vertrauen in den Neoliberalismus verloren. Der Historiker Gary Gerstle hat dies vor vier Jahren in seinem Werk «The Rise and Fall of the Neoliberal Order» trefflich beschrieben. Exemplarisch für den Vertrauensverlust stehen die brachliegenden Industrielandschaften der Rust Belts in westlichen Industrieländern sowie die wachsende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt: Im Zuge der technologischen Entwicklung boomt die so genannte Gig-Economy, welche auf flexible, kurzfristige Einzelaufträge («Gigs») für Freelancer und Zeitarbeiter setzt, statt auf verlässliche Fixanstellungen. Diese Unsicherheiten machen Angst. Angst, die der Neoliberalismus nicht nehmen kann. Populär sind darum nun geschlossene Grenzen, geschützte Wirtschaftszweige sowie ein ausgebauter Sozialstaat.
Das war nicht immer so: In den Neunzigerjahren erlebte der Neoliberalismus seinen Höhepunkt. Mit der Sowjetunion als Verfechterin des Kommunismus verschwand 1989 die letzte Alternative: Grenzen gingen auf, Märkte wurden von Handelshemmnissen befreit und der schlanke Staat war en Vogue.
Was ihn auszeichnet
Im Kern des Neoliberalismus steckt die Freiheit: Unternehmen und Märkte, die frei von Regulierung prosperieren. Güter und Dienstleistungen, die frei von Hürden gehandelt werden. Und Menschen, die sich frei bewegen können. Im Grunde handelt es dabei um eine Neuinterpretation des klassischen Liberalismus. Dieser postulierte bereits im 18. Jahrhundert das Primat des Marktes.
Ein Kernelement des Neoliberalismus ist zudem die Verbindlichkeit von Regeln. Denn um die Freiheit zu garantieren, braucht es Regeln, die vor der Willkür der Mächtigen schützen, und eine Instanz, die für das Einhalten dieser Regeln einsteht.
Woran er scheiterte
Das Versprechen des Neoliberalismus war der «American Dream»: Jeder ist seines Glückes Schmied und kann sich mit Fleiss und harter Arbeit eine rosige Zukunft schaffen. Für viele traf dies auch zu. Nicht aber für jene, die im Zuge der Deindustrialisierung ihre Arbeit verloren. Sie konnten nun zwar günstigere Fernseher, Autos und T-Shirts kaufen, hatten – überspitzt gesagt – aber keinen Job mehr.
Oft wird die Globalisierung als Grund für die Deindustrialisierung genannt. Das greift aber zu kurz: Hauptursache für das Verschwinden von Arbeitsplätzen war die Automatisierung infolge des technologischen Fortschritts. Der Neoliberalismus wurde so zum Opfer seines eigenen Erfolgs.
Zuerst waren Arbeitsplätze in der Industrie unter Druck geraten. Nach der Jahrtausendwende setzte der technologische Fortschritt dank Glasfaserkabeln in den Weltmeeren dann auch Jobs der Wissensökonomie dem globalen Wettbewerb aus – eine Aufgabe in New York konnte plötzlich via Datennetzwerk von Indien aus erledigt werden. Die Schicht der Abgehängten und Aussichtslosen wurde immer grösser. 2006 wurde dafür der Begriff Prekariat geprägt: Er bezeichnet eine gesellschaftliche Gruppe von Menschen, die in unsicheren, schlecht bezahlten oder befristeten Arbeitsverhältnissen leben – mit wenig sozialer Absicherung und geringen Aufstiegschancen.
Die Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen Folgen waren schliesslich das Fanal: Das Platzen der US-Immobilienblase zerstörte nicht nur die Ersparnisse von Millionen und führte zu einer tiefen und schmerzhaften Rezession, sondern war auch die Geburtsstunde von Protestbewegungen gegen den Neoliberalismus. Die «Tea Party» am rechten und «Occupy Wall Street» am linken Rand waren erste Vorboten einer Entwicklung, die sich seither stetig fortsetzt.
Was folgt als neues Leitsystem?
Wohin diese Entwicklung führt, ist noch offen. Klar ist einzig, dass das bisherige wirtschaftspolitische Leitsystem ausgedient hat und abgelöst wird. Der Neoliberalismus, wie er in den Neunzigerjahren seinen Höhepunkt erlebte, ist Geschichte. Einzelne Aspekte dürften fortbestehen, etwa aufgrund ihres Vorteils oder globalen Verankerung. Andere hingegen dürften an Bedeutung verlieren und verschwinden.
Die Einflussbereiche, in denen sich Veränderungen abzeichnen, sind divers. Auf internationaler Ebene zählen dazu der internationale Handel sowie die Geopolitik. National geraten Wirtschaftspolitik, Rechtsstaatlichkeit und Geldpolitik unter Anpassungsdruck. Und am Ende stellt sich die Frage, was das alles für die Märkte – und damit auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sparerinnen und Sparer sowie Anlegerinnen und Anleger – bedeutet.
In den nächsten Wochen werde ich diese Aspekte in weiteren Beiträgen auf dem acrevis Blog einzeln beleuchten.